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Minister in Denklingen: “Bürgerentscheide bei Windkraft”

am 19.02.2014

Denklingen – Dass in Denklingen das Thema Windkraft mal ganz friedlich behandelt wird, ist schon eine Seltenheit: Beim Besuch des Bayerischen Umweltministers Marcel Huber war’s möglich.

Der Saal im Gasthaus Hirsch war voll besetzt, als Staatsminister Marcel Huber auf Einladung des CSU-Ortsverbandes Denklingen verschiedene Bereiche beleuchtete, die in das neu zugeschnittene Umwelt- und Verbraucherschutzministerium fallen. Da in Denklingen das Thema Windräder hochbrisant ist, ging Huber auch ganz konkret auf die neuesten politischen Entwicklungen ein – und unterstützte Horst Seehofers 10H-Vorschlag (der Mindestabstand zur Wohnbebauung soll demnach zehnmal so groß sein wie die Höhe des Windrades).

Eine bauhöhenmäßige Anpassung sei sinnvoll, bekräftigte der Staatsminister. „Früher waren die Windräder nur 80 Meter hoch, und es galt ein Abstand von 800 Metern. Heute sind die Windräder 200 oder sogar 240 Meter hoch, und es gelten immer noch 800 Meter Abstand“, stellte Huber fest. Bei höheren Anlagen sei jedoch die Bedrängungswirkung anders als bei niedrigeren.

Windräder sollten nur dort entstehen, wo sie entweder weit genug weg von der Wohnbebauung seien (sprich 10H), oder dort, wo die Bevölkerung nichts gegen einen geringeren Abstand einzuwenden habe: „Wenn man so vorgeht, dann macht das Sinn“, so der CSU-Politiker.

Auf die Frage von Reichlings Bürgermeisterin Margit Horner-Spindler, wie denn das Einverständnis der Bevölkerung bei geringeren Abständen eingeholt werde, antwortete der Staatsminister: Die genauen Definitionen müssten erst festgelegt werden. In jedem Falle sei ein Ratsbeschluss, möglicherweise auch ein Bürgerentscheid nötig. „Es muss ein klares Votum der Bevölkerung einer Ortschaft sein, dass die Abstände kleiner sein dürfen.“

Michael Schuster, Landwirt aus Hofstetten, fürchtete: „Wir leben in einem Land, wo andere Urlaub machen. Wenn wir überall Spargel hinstellen, dann fahren die vielleicht nicht mehr zu uns runter.“ Huber meinte jedoch, dass man mit dem derzeitigen Vorschlag (entweder 10H oder mit Zustimmung der Bürger) auf einem guten Weg sei.

Nikolaus Ertl, Bürgermeisterkandidat der „Neuen Liste“ aus Rott, forderte einen besseren Ausbau der Wasserkraft: Diese werde im Moment hinter der Windkraft „hinten angestellt“, bemerkte er. Huber betonte, dass er selbst die Wasserkraft für sehr wichtig halte und da „intensiv dahinter“ sei. Doch Abwägungen bezüglich ökologischer Beeinträchtigungen stünden dem oft im Wege.

In der Diskussionsrunde, die der stellvertretende Landrat Peter Ditsch leitete, wurden von den anwesenden Bürgern vielseitige Bereiche angesprochen. Unter anderem ging es um Biogasanlagen, die Speicherung von Strom, die Lechschleife, Ortskernbelebung statt Flächenverbrauch, Zuzug und die Angst vor der Macht von Konzernen wie zum Beispiel Monsanto & Co.

Apfeldorfs Bürgermeister Georg Epple regte eine Förderung für die bayerischen Kommunen für den Bau von Rigolen an, wie sie beispielsweise in seiner Gemeinde im Neubaugebiet am Esele gebaut würden. Begründung: Dies sei eine umweltfreundliche Art der Versickerung von Regenwasser, und „wenn das alle machen würden, gäbe es viel weniger Hochwasser“. Der Umweltminister freute sich zwar, „dass ein Bürgermeister da ist, der das erkannt hat“ – stellte aber keine Fördermöglichkeit für solche Baumaßnahmen in Aussicht.

Mit dem Kommentar „Gier frisst das Hirn“ machte Anton Stahl aus Denklingen seinem Ärger über die EU-Abstimmung über den Genmais 1507 Luft. Auch Huber sieht die Risiken des Genmaises als „hochproblematisch“ an: „Wir haben versucht, im Bund das hinzubringen“, erklärte er zu dem gescheiterten Versuch der CSU, sich mit Ihrer Ablehnung in der Koalition durchzusetzen.

Zu dem Abend mit Marcel Huber durften der CSU-Ortsvorsitzende Andreas Frieß und sein Stellvertreter Andreas Horber viele politische Mandatsträger und Kandidaten aus dem Landkreis Landsberg begrüßen.

Bürgermeisterkandidat Michael Kießling betonte in seiner Vorstellung, dass er in Denklingen wieder „eine starke Gemeinschaft“ schaffen und die Bürger „mitnehmen“ wolle. Das Schlusswort hatte CSU-Landratskandidat Thomas Eichinger, der kurz seine Ziele für den Landkreis umriss.

(ms)

Quelle: Münchner Merkur vom 19.02.2014, http://www.merkur-online.de/lokales/…, zuletzt aufgerufen am 23.02.2014

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